Beirat

In Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Stadt Jena hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.03.2017 die Gründung eines Beirats für Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Gründung wurde durch die Begleitgruppe vorbereitet, welche sich bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien etabliert hatte.

Verfahren zur Gründung des Beirats

Am 18.10.2017 wurde durch den Stadtrat die partizipativ erarbeitete Satzung für den Beirat für die Belange der Bürgerbeteiligung (Beirat Bürgerbeteiligung) beschlossen. Diese Satzung legt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Beirats fest. Die Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft erfolgte durch ein aufwändiges Verfahren. Es wurden 2.000 nach statistischen Vorgaben ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner persönlich angeschrieben, um für ihre Mitarbeit im Beirat zu werben. Für die fünf verfügbaren Sitze im Beirat interessierten sich insgesamt 186 Personen, so dass in einer Veranstaltung für alle Interessierten am 15.12.2017 ausgelost wurde.

Eine erste Umbesetzung war 2020 erforderlich, da die Amtszeit der Vertreter:innen der Fraktionen an die Amtszeit des Stadtrates gebunden ist. Da gemäß der Satzung die Amtszeit der Vertreter:innen aus der Bürgerschaft nach vier Jahren endet, wurden am 15.09.2022 aus 144 Interessierten die neuen stimmbrechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertretungen ausgelost.

Aufgaben des Beirats

Gemäß seiner Satzung hat der Beirat Bürgerbeteiligung folgende Aufgaben:

• Beratung des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft bei geplanten Beteiligungsverfahren, insbesondere hinsichtlich Methodenwahl, Themanstellung und Umsetzung;
• Weiterführung des Bürgerhaushalts;
• Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Bekanntmachung von Angeboten zur Bürgerbeteiligung;
• Begleitung der Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung der Leitlinien;
• Auswahl eines externen Partners zur regelmäßigen Evaluation der Leitlinien.

Des weiteren kann der Beirat von sich aus Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen oder Gutachten abgeben, die auf Antrag in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.

Zusammensetzung

Dem Beirat gehören 17 stimmberechtigte und acht beratende Mitglieder an.

Informationen zu den Sitzungen des Beirats sowie alle relevanten Unterlagen können im Ratsinformationssystem der Stadt Jena nachgelesen werden.

Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Beirats sind stets öffentlich und können von allen Interessierten besucht werden.