Bürgerbudget 2020

Der Stadtrat hat am 15.07.2020 einstimmig das Bürgerbudget 2020 mit einer Höhe von 25.000 € beschlossen. Aufgrund der schwierigen Haushaltsituation durch die Corona-Pandemie fällt der Betrag in diesem Jahr geringer aus. Dadurch wurden auch Änderungen im Regelwerk notwendig. Die Begründungen dazu finden Sie im Ratsinformationsystem. Das komplette Regelwerk und Beispiele für gültige und ungültige Vorschläge entsprechend den diesjährigen Bestimmungen finden Sie unter Downloads.

 

 

Logo Bürgerbudget Jena
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Die wichtigsten Informationen zum Bürgerbudget 2020

Das Bürgerbudget ist eine gesonderte Form der Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Jena. Dabei haben sie einmal die Möglichkeit, Vorschläge für Maßnahmen zu Verbesserungen in der Stadt einzureichen. Und sie haben anschließend die Möglichkeit, anhand aller eingereichten Vorschläge abzustimmen, welche davon im Rahmen des Budget umgesetzt werden sollen.

Die Vorschläge können nur für Maßnahmen eingereicht werden, die

  • im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Stadt Jena liegen,
  • nicht bereits im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs veranschlagt sind und
  • nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Budget der Ortsteilräte) umgesetzt werden können.

In diesem Jahr beträgt die Gesamthöhe des Bürgerbudget 25.000€. Vorschläge

Alle Menschen, die Jena gern mitgestalten möchten, sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung des Bürgerbudgets einzureichen. Damit der Vorschlag gültig ist und über ihn abgestimmt werden kann, sind verpflichtend der Name und eine Kontaktmöglichkeit des Einreichers für eventuelle Rückfragen anzugeben.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn sie

  • innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen sind,
  • die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadt Jena (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) liegt,
  • innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind,
  • die Höhe von 5.000 € pro Einzelmaßnahme nicht überschreiten,
  • keine Maßnahme sind, dass auf Dauer angelegt ist,
  • die Folgekosten für Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre in den Budgetkosten von max. 5.000€ enthalten,
  • der Allgemeinheit dienen und
  • sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Jena beziehen, wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport etc..

Vorschläge können auch zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen von natürlichen Personen, sofern diese Einwohner oder Einwohnerin der Stadt Jena sind, eingereicht werden. Es können dabei aber nur Vorschläge umgesetzt werden, die sich entweder im öffentlichen Raum oder aber in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden bzw. der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sind.

Vorschläge werden nicht zur Abstimmung gestellt, wenn sie bereits im Haushaltsplan der Stadtverwaltung oder den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt sind.

Das Bürgerbudget wie auch die damit geförderten Maßnahmen sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen entsprechend dem Jenaer Stadtprogramm niemanden bezüglich der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Vorschläge können schriftlich an

Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt
Zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
Am Anger 26
07743 Jena

oder per E-Mail an buergerhaushalt@jena.de sowie elektronisch über das Formular eingereicht werden.

Vorschläge für das Bürgerbudget können ganzjährig eingereicht werden. Für die Berücksichtigung im Budget des laufenden Kalenderjahres gilt als Stichtag der 30.09.2020. Später eingereichte Vorschläge gehen in das nachfolgende Bürgerbudget ein.

Die eingehenden Vorschläge werden durch die Stadt Jena hinsichtlich ihrer Gültigkeit geprüft. Das wird in der Regel fünf Arbeitstage dauern. Alle eingereichten Vorschläge werden fortlaufend auf dem Portal veröffentlicht. Zu Vorschlägen, die nicht gültig sind, gibt es eine Begründung der Stadt Jena.

Die Entscheidung darüber, welche Vorschläge mit dem Bürgerbudget umgesetzt werden, können alle Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die mindestens 16 Jahre alt sind, direkt treffen. Jeder zur Abstimmung Berechtigte kann maximal fünf Stimmen vergeben. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen müssen die Abstimmunsgwoche und die Abschlussveranstaltung am 28.11.2020 leider ausfallen.

Die Abstimmung kann bis zum 10.12.2020 folgendermaßen geschehen

  • Online über dieses Portal
  • via Stimmzettel, die an verschiedenen Orten abgegeben werden können.

Der Stimmzettel sollte komplett ausgefüllt in einen Umschlag gesteckt werden. Beschriften Sie diesen bitte mit "zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Abstimmung Bürgerbudget".
Abgegeben werden können die Zettel entweder im Fristenbriefkasten der Stadt Jena (Am Anger 15), bei den Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeistern Ihres Stadtteils sowie den Stadtteilbüros in Neulobeda und Winzerla.
Der Stimmzettel wie auch eine Adressübersicht der Abgabeorte
steht für Sie unter Downloads bereit.

Für die Online-Abstimmung ist eine Registrierung notwendig!

Abgabeorte für Stimmzettel

Ortsteil (OT) Ammerbach: Eberhard Kalus

Ortsteil (OT) Ammerbach: Eberhard Kalus

Ammerbacher Straße 114
07745 Jena
Germania

OT Burgau: Andreas Fehrle

OT Burgau: Andreas Fehrle

Am Schloßweidigt 4
07745 Jena
Germania

OT Closewitz: Andreas Schlegel

OT Closewitz: Andreas Schlegel

Closewitz 22
07751 Jena
Germania

OT Cospeda: Lutz Arnold

OT Cospeda: Lutz Arnold

Rosenweg 17
07751 Jena
Germania

OT Isserstedt: Oliver Majuntke

OT Isserstedt: Oliver Majuntke

Am Rasen 14
07751 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-Nord

Ortsteilrat Jena-Nord

Closewitzer Straße 2
07743 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-West

Ortsteilrat Jena-West

An der Weidigsmühle 10
07743 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-Zentrum

Ortsteilrat Jena-Zentrum

Neugasse 34
07743 Jena
Germania

OT Kunitz / Laasan: Johannes Heinemann

OT Kunitz / Laasan: Johannes Heinemann

An der Mühle 48
07751 Jena
Germania

OT Leutra: Jörg Rosenberger

OT Leutra: Jörg Rosenberger

Leutra 27b
07751 Jena
Germania

OT Lichtenhain: Michael Müller

OT Lichtenhain: Michael Müller

Lützowstraße 10
07745 Jena
Germania

Ortsteilrat Lobeda-Altstadt

Ortsteilrat Lobeda-Altstadt

Marktstraße 26
07747 Jena
Germania

OT Löbstedt: Carola Döpel

OT Löbstedt: Carola Döpel

Am Steinbach 7
07743 Jena
Germania

OT Lützenroda: Reinhard Franke

OT Lützenroda: Reinhard Franke

Zum Ziskauer Tal 20
07751 Jena
Germania

OT Maua: Sandro Dreßler

OT Maua: Sandro Dreßler

Lindenweg 6
07751 Jena
Germania

OT Münchenroda / Remderoda Maik Prinz

OT Münchenroda / Remderoda Maik Prinz

Münchenroda 23
07751 Jena
Germania

Stadtteilbüro Lobeda

Stadtteilbüro Lobeda

Karl-Marx-Allee 28
07747 Jena
Germania

OT Vierzehnheiligen Dieter Richter

OT Vierzehnheiligen Dieter Richter

Vierzehnheiligen 23a
07751 Jena
Germania

Ortsteilrat Wenigenjena

Ortsteilrat Wenigenjena

Karl-Liebknecht-Straße 30
07749 Jena
Germania

Stadtteilbüro Winzerla

Stadtteilbüro Winzerla

Anna-Siemsen-Straße 49
07745 Jena
Germania

OT Ziegenhain: Jens Schulze

OT Ziegenhain: Jens Schulze

Holzweg 22
07749 Jena
Germania

Fristenbriefkasten

Fristenbriefkasten

Am Anger 15
07743 Jena
Germania

Ortsteil (OT) Ammerbach: Eberhard Kalus

Ammerbacher Straße 114
07745 Jena
Germania

OT Burgau: Andreas Fehrle

Am Schloßweidigt 4
07745 Jena
Germania

OT Closewitz: Andreas Schlegel

Closewitz 22
07751 Jena
Germania

OT Cospeda: Lutz Arnold

Rosenweg 17
07751 Jena
Germania

OT Isserstedt: Oliver Majuntke

Am Rasen 14
07751 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-Nord

Closewitzer Straße 2
07743 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-West

An der Weidigsmühle 10
07743 Jena
Germania

Ortsteilrat Jena-Zentrum

Neugasse 34
07743 Jena
Germania

OT Kunitz / Laasan: Johannes Heinemann

An der Mühle 48
07751 Jena
Germania

OT Leutra: Jörg Rosenberger

Leutra 27b
07751 Jena
Germania

OT Lichtenhain: Michael Müller

Lützowstraße 10
07745 Jena
Germania

Ortsteilrat Lobeda-Altstadt

Marktstraße 26
07747 Jena
Germania

OT Löbstedt: Carola Döpel

Am Steinbach 7
07743 Jena
Germania

OT Lützenroda: Reinhard Franke

Zum Ziskauer Tal 20
07751 Jena
Germania

OT Maua: Sandro Dreßler

Lindenweg 6
07751 Jena
Germania

OT Münchenroda / Remderoda Maik Prinz

Münchenroda 23
07751 Jena
Germania

Stadtteilbüro Lobeda

Karl-Marx-Allee 28
07747 Jena
Germania

OT Vierzehnheiligen Dieter Richter

Vierzehnheiligen 23a
07751 Jena
Germania

Ortsteilrat Wenigenjena

Karl-Liebknecht-Straße 30
07749 Jena
Germania

Stadtteilbüro Winzerla

Anna-Siemsen-Straße 49
07745 Jena
Germania

OT Ziegenhain: Jens Schulze

Holzweg 22
07749 Jena
Germania

Fristenbriefkasten

Am Anger 15
07743 Jena
Germania