Bürgerbudget 2020

Der Stadtrat hat am 15.07.20 einstimmig das Bürgerbudget 2020 mit einer Höhe von 25.000 € beschlossen. Aufgrund der schwierigen Haushaltsituation durch die Corona-Pandemie fällt der Betrag in diesem Jahr geringer aus. Dadurch wurden auch Änderungen im Regelwerk notwendig. Die Begründungen dazu finden Sie im Ratsinformationsystem. Das komplette Regelwerk und Beispiele für gültige und ungültige Vorschläge entsprechend den diesjährigen Bestimmungen finden Sie unter Downloads.

Weiter unten können Sie die wichtigsten Informationen nachlesen.

 

 

Logo Bürgerbudget Jena
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Die wichtigsten Informationen zum Bürgerbudget 2020

Das Bürgerbudget ist eine gesonderte Form der Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Jena. Dabei haben sie einmal die Möglichkeit, Vorschläge für Maßnahmen zu Verbesserungen in der Stadt einzureichen. Und sie haben anschließend die Möglichkeit, anhand aller eingereichten Vorschläge abzustimmen, welche davon im Rahmen des Budget umgesetzt werden sollen.

Die Vorschläge können nur für Maßnahmen eingereicht werden, die

  • im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Stadt Jena liegen,
  • nicht bereits im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs veranschlagt sind und
  • nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Budget der Ortsteilräte) umgesetzt werden können.

In diesem Jahr beträgt die Gesamthöhe des Bürgerbudget 25.000€. Vorschläge

Alle Menschen, die Jena gern mitgestalten möchten, sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung des Bürgerbudgets einzureichen. Damit der Vorschlag gültig ist und über ihn abgestimmt werden kann, sind verpflichtend der Name und eine Kontaktmöglichkeit des Einreichers für eventuelle Rückfragen anzugeben.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn sie

  • innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen sind,
  • die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadt Jena (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) liegt,
  • innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind,
  • die Höhe von 5.000 € pro Einzelmaßnahme nicht überschreiten,
  • keine Maßnahme sind, dass auf Dauer angelegt ist,
  • die Folgekosten für Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre in den Budgetkosten von max. 5.000€ enthalten,
  • der Allgemeinheit dienen und
  • sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Jena beziehen, wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport etc..

Vorschläge können auch zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen von natürlichen Personen, sofern diese Einwohner oder Einwohnerin der Stadt Jena sind, eingereicht werden. Es können dabei aber nur Vorschläge umgesetzt werden, die sich entweder im öffentlichen Raum oder aber in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden bzw. der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sind.

Vorschläge werden nicht zur Abstimmung gestellt, wenn sie bereits im Haushaltsplan der Stadtverwaltung oder den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt sind.

Das Bürgerbudget wie auch die damit geförderten Maßnahmen sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen entsprechend dem Jenaer Stadtprogramm niemanden bezüglich der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Vorschläge können schriftlich an

Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt
Zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
Am Anger 26
07743 Jena

oder per E-Mail an buergerhaushalt@jena.de sowie elektronisch über das Formular eingereicht werden.

Vorschläge für das Bürgerbudget können ganzjährig eingereicht werden. Für die Berücksichtigung im Budget des laufenden Kalenderjahres gilt als Stichtag der 30.09.2020. Später eingereichte Vorschläge gehen in das nachfolgende Bürgerbudget ein.

Die eingehenden Vorschläge werden durch die Stadt Jena hinsichtlich ihrer Gültigkeit geprüft. Das wird in der Regel fünf Arbeitstage dauern. Alle eingereichten Vorschläge werden fortlaufend auf dem Portal veröffentlicht. Zu Vorschlägen, die nicht gültig sind, gibt es eine Begründung der Stadt Jena.

Die Entscheidung darüber, welche Vorschläge mit dem Bürgerbudget umgesetzt werden, können alle Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die mindestens 16 Jahre alt sind, direkt treffen.

Die Abstimmung erfolgt

  • während einer öffentlichen Veranstaltung im IV. Quartal (Zeitpunkt und Ort sind noch offen),
  • über das Online-Portal für die Zeit von fünf Wochen (12.10. - 15.11.2020)  und
  • im Rahmen einer Abstimmungswoche, wo an verschiedenen Orten im Stadtgebiet an einem Tag ein Wahlstand an einem öffentlich zugänglichen Ort eingerichtet wird (Zeitraum und Orte sind noch offen).

Jeder zur Abstimmung Berechtigte kann maximal fünf Stimmen vergeben. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.